Die Pressemeldungen der CDU Rheinland Pfalz der 18. Kalenderwoche. Die Themen: Steuersenkung, Opel Kaiserslautern, Arp-Museum / Kuratorium, Erzieherinnen und Erzieher, Nürburgring, PK Dreyer / Pflege, Entlastung für Transportunternehmen, Pressekonferenz VBE / Realschule Plus, Opel Kaiserslautern
Montag, 04.05.2009 14:56
Steuersenkungen

Christian Baldauf:
Steuerreform ist Konjunkturprogramm


Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, begrüßt die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Merkel habe mit ihren jüngsten Vorschlägen das richtige Signal gegeben. Wer hingegen wie die SPD steuerliche Entlastungen der Leistungsträger als Wahlgeschenke diskreditiere, habe offensichtlich noch nicht realisiert, dass die arbeitende Mitte in Deutschland den Pfeiler darstelle, der das Land trage. Wer diesen Pfeiler nicht entlaste, verschenke eine große Chance zur Belebung der Konjunktur. Eine echte Steuerreform sei ein hervorragendes Konjunkturprogramm, so Baldauf.

"Die CDU muss in dieser ganz zentralen Frage Einigkeit zeigen. Wir brauchen nach der Bundestagswahl dringend eine umfassende und seriös ausfinanzierte Steuerreform. Die Zielrichtung dabei ist klar. Sie kann nur lauten: "einfacher, niedriger, gerechter". Die Stärkung der Unternehmen durch die Konjunkturprogramme I und II ist und bleibt richtig. Wir dürfen aber nicht die Arbeitnehmer vergessen. Gerade auch den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen muss mehr in den Geldbeutel gegeben werden. Eine gut gemachte Steuerreform finanziert sich aus sich selbst heraus. Das hat der frühere Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg Mitte der 80er Jahre vorgemacht."

Im Gegensatz zu Kurt Beck und der rheinland-pfälzischen SPD setze sich die CDU seit Monaten konsequent für steuerliche Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger ein, so Baldauf. Als erster CDU-Landesverband überhaupt habe die CDU Rheinland-Pfalz auf seine Initiative hin bereits im September 2008 mit einem Beschluss des Landesparteitags eine Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer und Maßnahmen zur Bekämpfung der "kalten Progression" gefordert. Mit dem Beschluss der Bundesregierung, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von 7664 auf 8004 Euro anzuheben und den Eingangssteuersatz zur Milderung der sog. "kalte Progression" von 15,0 auf 14,0 Prozent zu senken, seien die Vorschläge der CDU Rheinland-Pfalz ganz konkret in das Regierungshandeln eingeflossen.


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Montag, 04.05.2009 16:52
Opel Kaiserslautern

Christian Baldauf:
Kaiserslautern darf nicht die Zeche zahlen


Aus Sicht des Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, müssen bei den künftigen Standortentscheidungen in Sachen Opel die strukturellen Bedingungen vor Ort mit einbezogen werden. Gerade der Wirtschaftsstandort Kaiserslautern habe mit schwierigen Ausgangsbedingungen zu kämpfen und in der Vergangenheit immer wieder Arbeitsplatzverluste hinnehmen müssen. Diese besondere wirtschaftliche Situation in der Region gelte es bei der Bewertung vorliegender Angebote mit zu berücksichtigen.

"Es macht Mut, dass es Interessenten für ein langfristiges Engagement bei Opel gibt. Die Konzepte möglicher Investoren müssen sorgsam geprüft werden. Maximalforderungen helfen dabei nicht weiter. Am Ende muss aber natürlich eine ausgewogene Lösung stehen, die den Erhalt einer möglichst hohen Zahl von Arbeitsplätzen an allen Standorten gewährleistet. Hier hat der Bund als Geldgeber ein gewichtiges Wort mitzureden. Das ohnehin schon gebeutelte Kaiserslautern darf nicht die Zeche für den Erhalt anderer Werke zahlen."


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Mittwoch, 06.05.2009 15:14
Arp-Museum / Kuratorium

Gerd Schreiner:
Beim Arp-Museum bleibt viel zu tun


Zur heutigen Pressemeldung des kulturpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Geis, erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Arp-Untersuchungsausschuss, Gerd Schreiner:

"Die Wortwahl von Herrn Geis ist verräterisch. Wer den Arp-Untersuchungsausschuss als "quälende parteipolitische Auseinandersetzung" bezeichnet, diskreditiert die erfolgreiche Arbeit dieses mit den Stimmen aller Fraktionen eingesetzten parlamentarischen Gremiums. Dass die auf Zeugenaussagen beruhenden und für die SPD-Landesregierung wenig schmeichelhaften Arbeitsergebnisse des Ausschusses Herrn Geis nicht gefallen, ist allerdings verständlich. Wer lässt sich schon gerne Pleiten und Panen in Serie bestätigen!

Unabhängig davon gilt ihm meine herzliche Gratulation zu seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums der Stiftung Arp Museum Bahnhof Rolandseck. Vielleicht gelingt ihm in diesem Amt, ein Beitrag dazu, das sog. Arp-Museum auch tatsächlich mit ein wenig mehr Arp-Kunst zu füllen. Das wäre ebenso zu wünschen, wie die dringend überfällige Klärung der Frage, wie künftig mit den im Besitz des Landes befindlichen posthumen Arp-Güssen verfahren wird. Hier hat die Landesregierung auf Staatskosten vermeintliche "Originale" erworben, die keine sind."


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Mittwoch, 06.05.2009 15:54
Erzieherinnen und Erzieher

Bettina Dickes:
Landesregierung darf Erzieherberuf nicht länger vernachlässigen


Durch die Umstellung auf den TV-L darf das Gehaltsniveau der Erzieherinnen und Erzieher nicht sinken. Diese Forderung an die Landesregierung erhebt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes, im Zusammenhang mit den heutigen Warnstreiks der Erzieherinnen und Erzieher. Zudem müssten die Arbeitsbedingungen durch die Etablierung kleinerer Gruppengrößen und die Einführung eines Vorschuljahres in Form einer Starterklasse verbessert werden, so Dickes.

"Wir haben seit Jahren auf die Notwendigkeit von Qualitätsverbesserungen an rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten für die Kinder aber auch  für den Berufsstand der Erzieherinnen und Erzieher hingewiesen. Die SPD-Alleinregierung hat dies jedoch stets ignoriert und vielfache Initiativen der CDU zuletzt in Form eines Kindertagesstättengesetzes Mitte vergangenen Jahres rundweg abgelehnt. Schon heute besteht ein deutlicher Mangel an Erziehern und Erzieherinnen. Dieser Mangel wird immer dramatischer werden. Die SPD hat ihr eigenes Versagen im Ausschuss kürzlich sogar eingestanden als eine SPD-Abgeordnete sagte, dass man den Beruf keinem jungen Mann empfehlen könne. Und jetzt wollen die Frauen auch nicht mehr! Die SPD Alleinregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und an dieser Stelle gegensteuern."

Seit Jahren würden die Arbeitsbedingungen für diesen Berufsstand durch die Landesregierung sträflich vernachlässigt, so Dickes. So erhielten die Erzieherinnen und Erzieher keinerlei Entlastung, obwohl in den vergangenen Jahren die Aufgaben stetig zugenommen haben. Hier sei z.B. an die Dokumentationspflichten, den erweiterten Bildungsauftrag und die Aufnahme von zweijährigen Kindern erinnert. Durch die Versäumnisse der Landesregierung gerate zudem das Ziel des Ausbaus der Betreuung für unter dreijährigen Kinder aufgrund von Personalmangel in Gefahr, so die Landtagsabgeordnete.


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Mittwoch, 06.05.2009 16:52
Nürburgring

Christian Baldauf:
Deubel soll informieren, nicht einschläfern


Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, unterstützt den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Herbert Mertin, in seiner Forderung nach einer umfassenden und sachgerechten Information des Parlaments über den Inhalt der Vertragsunterlagen "Finanzierung Nürburgring GmbH":

"Das von Finanzminister Deubel vorgeschlagene "Vorleseverfahren" ist in der Tat auch aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion abzulehnen. Nach den bekannten Finanztricksereien des Finanzjongleurs Deubel würde uns dann nämlich eine ermüdende Auswahl von Zitaten erwarten. Diese wären zwar mit Sicherheit der Regierung genehm, könnten aber von niemandem eingeordnet werden, weil sie aus dem Kontext gerissen sind. Das ist aber nicht Sinn der Sache. Wenn der findige Herr Deubel nichts zu verbergen hat, wird er sicherlich einen Weg finden, um das Parlament sachgerecht und umfassend zu informieren, ohne es durch eine professorale Vorlesung einzuschläfern."


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Mittwoch, 06.05.2009 17:38
PK Dreyer/Pflege

Erwin Rüddel:
Für Gesetzentwurf der Landesregierung besteht kein Bedarf


Der Beauftragte für Pflege und Senioren der CDU-Landtagsfraktion, Erwin Rüddel, kritisiert den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion als überflüssig. Die CDU-Fraktion habe bereits am 16. Januar 2009 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Qualität von Pflegeheimen in den Landtag eingebracht. Dieser sollte als Grundlage für einen gemeinsamen Entwurf dienen, so Rüddel.  "Die SPD spielt ein falsches Spiel. Im sozialpolitischen Ausschuss wurde vereinbart, eine fraktionsübergreifende Lösung auf Grundlage des Entwurfes der CDU-Fraktion zu erarbeiten. Dies war Seitens der SPD reine Spiegelfechterei. Offensichtlich ging es der SPD nur darum, Zeit zu gewinnen, um einen eigenen Entwurf vorlegen zu können. Diese politischen Spiele verhindern eine schnelle Umsetzung und gehen zu Lasten der Betroffenen."


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Donnerstag, 07.05.2009 15:26
Entlastung für Transportunternehmen

Josef Dötsch:
Die Erhöhung der LKW-Maut muss ausgesetzt werden


Die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Erhöhung der LKW-Maut muss unverzüglich bis zur Überwindung der Wirtschaftskrise ausgesetzt werden. Diese Forderung erhebt der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, aus Anlass der heutigen Zusammenkunft einer interministeriellen Arbeitsgruppe der Bundesregierung mit den Verbänden des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes. Die Wirtschaftskrise, so Dötsch, habe nach den Banken als erstes das Transportgewerbe getroffen. Die Frachtmengen seien bis zu 50% gesunken. Zeitgleich müssten die Unternehmen des Güterkraftverkehrs eine Mauterhöhung für Autobahnen in Deutschland verkraften, die für einen Großteil der Fahrzeuge bei weit über 60% liege. Der PKM habe bereits im März im Rahmen der "Woche des Mittelstandes" der CDU in Mainz ein ausführliches Gespräch auch zu diesem Thema mit rheinland-pfälzischen Transportunternehmen geführt, so Dötsch.

"Bei der radikal gesunkenen Nachfrage nach Transportleistungen kann kein Unternehmen die erhöhten Mautkosten an die Kunden weitergeben. Viele fahren schon zu nicht kostendeckenden Preisen, um Stammpersonal halten zu können. Wir dürfen die gewachsene mittelständische Branchenstruktur nicht einfach kaputt gehen lassen."

Dötsch erinnert daran, dass die nach Schadstoffklassen breit gespreizte Mauterhöhung besonders  die LKW der Euro-Klasse 3 trifft, die für die mittelständischen Unternehmen als derzeitige Standard-Fahrzeuge noch längst nicht abgeschrieben sind. Die Firmen könnten eine umfassende Umrüstung auf neuste Fahrzeuge in der derzeitigen Finanzkrise gar nicht finanzieren.

"Die Unternehmen brauchen kalkulierbare Rahmenbedingungen für ihre Investitionen. Die Kriterien für die Erhöhung der LKW-Maut verstoßen massiv gegen diesen Grundsatz. In der Wirtschaftskrise drohen dafür katastrophale Folgen. Deshalb muss der Bund jetzt schnell handeln."


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Freitag, 08.05.2009 13:00
Pressekonferenz VBE / Realschule plus

Bettina Dickes:
Realschule plus darf kein Sparmodell sein


Vor dem Hintergrund der heutigen Pressekonferenz des VBE Rheinland-Pfalz fordert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes, den Ausbau der individuellen Förderung an der Realschule plus. Die Landesregierung müsse die individuelle Förderung zum zentralen Wesensmerkmal dieser Schulform machen. Sie sei zudem gefordert, einen Ausweg aus der personalpolitischen Sackgasse der Realschulen plus finden. Nur dann könne der soziale Frieden in den Lehrerkollegien gewahrt werden.

"Wir haben von Beginn der Reform an darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht, nur den Namen der Hauptschule zu streichen. Wenn die neue Schulart ein Erfolg werden soll, muss die SPD Alleinregierung ihre Widerstände gegen das Förderkonzept der CDU-Landtagsfraktion aufgeben. Nur über kleinere Klassen, zusätzliche Förderstunden und einen deutlichen Ausbau der beruflichen Orientierung können die Probleme, mit der zuletzt die Hauptschule zu kämpfen hatte, gelöst werden. Frau Ahnen muss endlich verstehen, dass die Realschule plus kein Sparmodell sein darf. Hier müssen wir für die Zukunft unserer Kinder die notwendigen Mittel investieren. Dazu gibt es keine Alternative."

Dickes kritisiert zudem die Kurzsichtigkeit des Bildungsministeriums in Bezug auf die Entlohnungsstruktur der Lehrkräfte an den Realschulen plus. Die Landesregierung schaffe die  Hauptschule ab, bilde aber gleichzeitig weiter "Hauptschullehrer" aus. Sie biete den Hauptschullehrerinnen und -lehrern keine Perspektive. Sie würden nun für die gleiche Arbeit an den Realschulen plus deutlich schlechter bezahlt als ihre Kollegen der bisherigen Realschulen. Das zeige, dass die Landesregierung mit den Herausforderungen einer Schulstrukturreform überfordert sei, so Dickes.


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Freitag, 08.05.2009 15:15
Opel Kaiserslautern

Christian Baldauf / Marlies Kohnle-Gros:
Alle Angebote sorgsam prüfen


Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, und die Landtagsabgeordnete aus der Westpfalz und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Marlies Kohnle-Gros, haben sich dafür ausgesprochen, alle vorliegenden Angebote zur Rettung von Opel sorgsam und vorurteilsfrei zu prüfen. Ziel müsse eine ausgewogene Lösung sein, die langfristig den Erhalt einer möglichst hohen Zahl von Arbeitsplätzen an allen Standorten gewährleiste. Insofern sei es gut, dass neben Ministerpräsident Koch auch Ministerpräsident Beck mit Fiat-Chef Marchionne zu einem Gespräch zusammengetroffen sei. Beck müsse nun den engen Schulterschluss mit den Ministerpräsidenten anderer großer Opel-Standorte, Althaus (Thüringen), Koch (Hessen) und Rüttgers (Nordrhein-Westfalen), suchen. Neben Kaiserslautern sei gerade auch der hessische Opel-Standort Rüsselsheim für Rheinland-Pfalz bedeutsam. Tausende Rheinland-Pfälzer seien dort beschäftigt, so Baldauf.

"Ob Fiat der richtige Partner für Opel ist oder nicht, müssen die nächsten Wochen zeigen. Das kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand seriös beurteilen. Bei aller berechtigten Skepsis ist es grundsätzlich positiv, dass Fiat neben anderen Interessenten bei Opel einsteigen will. Denn je mehrInteressenten es gibt, desto größer ist die Chance, möglichst viel für den Standort Kaiserslautern zu erreichen. Und genau das muss unser Ziel sein. Es geht um Tausende von Arbeitsplätzen und Existenzen. Für uns bleibt es dabei, dass in die Gesamtbewertung die schwierige Situation am Wirtschaftsstandort Kaiserslautern einfließen muss. Wenn Fiat allerdings Kaiserslautern opfern will, ist es der falsche Partner."


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