Die Pressemeldungen der CDU Rheinland Pfalz der 18. Kalenderwoche. Die Themen: VdK-Pressekonferenz / Qualität von Pflegeheimen, Vorstandsneuwahl Senioren-Union Rheinland-Pfalz, Opel, Nürburgring, Arbeitsmarktzahlen, 1. Mai

Dienstag, 28.04.2009 12:13
VdK-Pressekonferenz / Qualität von Pflegeheimen

Erwin Rüddel:
Qualität von Pflegeheimen weiter verbessern


Der Beauftragte für Pflege und Senioren der CDU-Landtagsfraktion, Erwin Rüddel, fordert die Landesregierung auf, die Qualität von Pflegeheimen durch mehr Transparenz zu verbessern. Rüddel unterstützt mit Nachdruck die heutigen Forderungen des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz. Die CDU-Landtagsfraktion habe einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der jährliche Qualitätsprüfungen vorsehe. Diese sollten grundsätzlich unangemeldet erfolgen und die Prüfberichte veröffentlicht werden.

"Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, die Rechte der betreuten Menschen und ihrer Angehörigen zu stärken, die Qualität von Betreuung und Pflege zu sichern, Innovationen zu ermöglichen und Bürokratie abzubauen. So kann die Lebensqualität für die betroffenen Menschen gesteigert werden. Die Interessen der Heimbewohner sollen durch die Verpflichtung der Heimträger zur Einrichtung eines Qualitäts- und Beschwerdemanagements, regelmäßige Qualifizierungsangebote und einer direkten zentralen Ansprechstelle bei akutem Hilfe- und Beratungsbedarf gestärkt werden. Die Förderung des Informationstelefons Pflege der Verbraucherzentrale soll gesetzlich abgesichert sein. Die Landesregierung wird aufgefordert ein Qualitätssiegel Pflege zu entwickeln. Darüber hinaus wird die Heimaufsicht zur verständlichen Ergebnisdokumentation ihrer Kontrollarbeit in Form von Prüfberichten verpflichtet. Die Prüfberichte sollen auch eine Stellungnahme der Einrichtung oder des Trägers beinhalten."

Daraus ergebe sich ein differenziertes Informationsangebot über die Bestimmungen des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes des Bundes hinaus mit einem landesspezifischen Ansatz. Ziel sei es, den Wettbewerb unter den Einrichtungen verstärken, so Rüddel. Der sozialpolitische Ausschuss habe beschlossen, den CDU-Gesetzentwurf in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zu diskutieren.


--------------------------------------------------------------------------


Dienstag, 28.04.2009 14:14
Vorstandsneuwahl Senioren-Union Rheinland-Pfalz

Helga Hammer alte und neue Vorsitzende der Senioren-Union


Die Senioren-Union Rheinland-Pfalz hat einen neuen Vorstand. Mit 98 Prozent wurde Helga Hammer aus Mainz im Amt der ersten Vorsitzenden von den Delegierten bestätigt. Als Stellvertreter wurden Hans Grieve (Münchweiler), Heinz-Peter Hartung (Bendorf) und Hans Rohde (Trier) gewählt. Ins Amt des Schatzmeisters und der Schriftführerin wurden erneut Wolfgang Obst (Mainz) und Monika Artz (Koblenz) berufen.

Helga Hammer möchte sich für eine stärkere Mobilisierung der älteren Generation einsetzen. "Jeder sollte sein Leben so gestalten, wie er es möchte", so Hammer. "Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, zum Beispiel die Voraussetzung für lebenslanges Lernen mit Nachdruck ausbauen."

Der neue Landesvorstand der Senioren-Union Rheinland-Pfalz
Landesvorsitzende: Helga Hammer aus Mainz (98 Prozent)
Stellvertr. Vorsitzende: Heinz-Peter Hartung aus Bendorf (96 Prozent)
Hans Grieve aus Münchweiler (95 Prozent)
Hans Rohde aus Trier (89 Prozent)
Schatzmeister: Wolfgang Obst aus Mainz (98 Prozent)
Schriftführerin: Monika Artz aus Koblenz (98 Prozent)


--------------------------------------------------------------------------


Mittwoch, 29.04.2009 14:36
Opel

Christian Baldauf:
Beck will Opel zum Wahlkampfthema machen


Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat das Vorgehen von Ministerpräsident Kurt Beck scharf kritisiert. Der CDU-Landesvorstand bezeichnete Becks gestrigen Angriff auf Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angesichts der ernsten Lage als unangebracht. Beck wolle Opel zum Wahlkampfthema machen. Statt an einen parteitaktischen Vorteil zu denken, sollte sich Beck für die Arbeitnehmer auf sachliche und wirksame Art und Weise einsetzen, so Baldauf.

"Bevor Bundeswirtschaftsminister Guttenberg auch nur die Chance hatte sich selbst in das neue Angebot von Magna einzuarbeiten und anschließend die Öffentlichkeit zu informieren, griff Beck ihn bereits an. Ministerpräsident Beck sollte sich an die eigene Nase fassen und überlegen, wann seine alleinregierende Landesregierung Daten und Fakten regelmäßig zurück hält. Die Entwicklung um den Nürburgring spricht Bände. Wie ernst die Lage bei Opel ist, weiß jeder. Dass jede Minute zählt, versteht auch jeder. In diesem Zusammenhang deshalb von ‚idiotischem’ Vorgehen zu sprechen zeigt, dass Becks Kommunikationsniveau stark verloren hat."


--------------------------------------------------------------------------


Donnerstag, 30.04.2009 14:36
Nürburgring

Gerd Schreiner:
Finanzierung hängt weiter in der Luft


Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, hat der Landesregierung vorgeworfen, die Finanzierung des Großprojektes Nürburgring nicht vollends offen zu legen. Ministerpräsident Kurt Beck bleibe die angekündigte Darstellung zur Finanzierung der Investitionen am Nürburgring schuldig. Stattdessen hänge das Land in einem hochspekulativen Finanzierungsnetz mit zweifelhaften Geschäftspartnern. Die CDU-Landtagsfraktion fordere Klarheit und Transparenz. Sie werde das Thema in den nächsten Sitzungen der Landtagsgremien wieder zur Sprache bringen.

"Sowohl Ministerpräsident Kurt Beck als auch Finanzminister Ingolf Deubel hatten angekündigt, heute ausführlich den Haushalts- und Finanzausschuss zu informieren und Stellung zu nehmen. Jedoch konnte Deubel lediglich eine erneute Erhöhung der Investitionssumme nennen. Ob das Firmenkonglomerat IPC/Pinebeck die erforderlichen Kreditmittel für das vorgeschlagene Finanzierungsmodell jemals erhält, ist weiterhin offen. Zur Erinnerung: Als Voraussetzung für dieses Finanzierungsmodell hat das Land 95 Millionen Euro auf das Züricher Konto der Lichtensteinischen Landesbank überwiesen. Für die Notwendigkeit dieser Transaktion konnte die alleinregierende SPD-Landesregierung auch heute keine überzeugenden Argumente liefern. Unklar ist auch, welches Risiko die Nürburgring GmbH selbst trägt und wie es um die Zukunft des Großprojektes gestellt ist."


--------------------------------------------------------------------------


Donnerstag, 30.04.2009 14:45
Arbeitsmarktzahlen

Hedi Thelen:
Wirtschaftsstruktur stärker ausdifferenzieren


Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, hat die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit sich in Rheinland-Pfalz eine deutlich modernere und vielfältige Wirtschaftsstruktur entwickelt. Wichtig seien etwa die Förderung der Zusammenarbeit von Hochschulen mit innovativen Firmen oder eine Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raumes als Wirtschaftsstandort. So könnten die Arbeitsplatzdichte erhöht und Arbeitsplätze  gesichert werden. Die aktuell verwendeten Instrumente seien alleine nicht ausreichend. Das zeigten die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei die Zahl der Arbeitslosen in Rheinland-Pfalz am Drittstärksten gestiegen.

"Erfahrungsgemäß wird im April eines jeden Jahres erkennbar, wie sich der Arbeitsmarkt im Laufe des Jahres entwickelt. Bereist im Januar haben wir gesagt, dass sich erst nach Ostern zeigen wird, ob es der Landesregierung gelungen ist, die Auswirkungen der Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Die heuten Zahlen belegen, dies ist nicht der Fall. Die vielen Einzelschicksale im ganzen Land zeigen sich gebündelt in den heutigen Arbeitsmarktdaten. Die Landesregierung muss erklären, warum Rheinland-Pfalz im Vergleich zum den anderen Bundesländern so schlecht da steht. Schnelles Handeln ist nun dringend erforderlich."


--------------------------------------------------------------------------


Donnerstag, 30.04.2009 15:53
1. Mai

Christian Baldauf:
Appell an Tarifpartner in Rheinland-Pfalz


Der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf hat zum 1. Mai an Unternehmen und Betriebe in Rheinland-Pfalz appelliert, Arbeitszeiten stärker zu flexibilisieren. Baldauf stellte sich zudem hinter die Forderung der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Firmen bei Kurzarbeit zu entlasten.

"Wir stehen vor einer der größten wirtschaftlichen Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Die Sicherung von Arbeitsplätzen wird in der nächsten Zeit unsere ganze politische Kraft in Anspruch nehmen. Gerade jetzt ist es wichtig, in die Zukunft zu investieren. Weitere Erleichterungen bei der Kurzarbeit und mehr Flexibilisierung der Arbeitszeiten können in der aktuellen Wirtschaftskrise sowohl Firmen als auch Arbeitnehmern helfen. Firmen, denen Aufträge weg brechen, bieten flexible Arbeitszeitmodelle gute Chancen, Engpässe zu überbrücken. Flexible Arbeitszeiten schaffen Sicherheit für die Jobs der Arbeitnehmer, machen Arbeit produktiver und die Betriebe wirtschaftlicher. Sie helfen Beschäftigten,  Beruf und Familie zu verbinden, erlauben es älteren Arbeitnehmern, länger im Job zu bleiben. Sie sind im Interesse beider Tarifpartner."

Baldauf ermutigte die Gewerkschaften, den Weg zu flexibleren  Arbeitszeiten  weiter zu gehen. Was in vielen Branchen in den letzten Jahren von den Gewerkschaften vereinbart wurde, habe sich bewährt.

"Firmen, die verstärkt Kurzarbeit fahren müssen, sollten stärker entlastet werden. Denn der Arbeitgeber muss bei Kurzarbeit die Sozialabgaben auch für die Zeit zahlen, in der der Arbeitnehmer nicht arbeitet. Deshalb stelle ich mich hinter die LVU, die Änderungen bei der Kurzarbeitzeitregelung gefordert hat. So sollten Unternehmer bei Kurzarbeit keine Sozialversicherungsbeiträge mehr auf die Ersatzleistungen der Arbeitsagentur zahlen müssen, die für jenen Zeitraum fließen, in dem der Beschäftigte nicht arbeitet. Davon würden in erster Linie die Arbeitnehmer profitieren. Denn solche Maßnahmen helfen, Arbeitsplätze langfristig zu sichern."


--------------------------------------------------------------------------


Alle Pressemeldungen im RSS-Feed:

http://www.cdurlp.de/pressestelle/divers/xml-rss/index.html