Die Pressemeldungen der CDU Rheinland Pfalz der 17. Kalenderwoche. Die Themen: Nürburgring / Umstrittenes Finanzierungsmodell, Wirtschaftförderung / PK Wirtschaftsminister, Schulverwaltung im Ländervergleich, Nürburgring / Finanzierung

Montag, 20.04.2009 14:35
Nürburgring / umstrittenes Finanzierungsmodell

Gerd Schreiner:
Was nun, Herr Deubel ?


Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, hat Finanzminister Deubel aufgefordert, Parlament und Öffentlichkeit umgehend über den Verfahrensstand bei der Umsetzung seines hoch umstrittenen Nürburgring-Finanzierungsmodells zu informieren. Deubel hatte in der Plenarsitzung am 05. März 2009 versprochen: "Ich werde in vier bis sechs Wochen berichten oder dann, wenn es zwischendurch etwas zu berichten gibt. … Ich werde, wie gesagt, von mir aus in den nächsten Wochen alles Wesentliche, das dazu zu sagen ist, auch berichten". Ein Bericht des Finanzministers sei allerdings bislang nicht erfolgt, so Schreiner.
"Der Finanzminister muss nun seine Karten auf den Tisch legen. Die sechs Wochen sind rum. Wir haben seit der Plenardebatte nichts mehr von dem windigen Finanzierungsvorhaben des Finanzministers gehört. Das verwundert nicht nur, weil Herr Deubel zugesagt hatte, von sich aus zu informieren. Seltsam ist die Stille aus dem Finanzministerium auch deshalb, weil die Landesregierung sonst keine Sekunde zögert, wenn es eine vermeintliche  Erfolgsmeldung zu veröffentlichen gilt. Sollte es hier etwa keine Erfolgsmeldung geben? Ist Herrn Deubels angeblich so "pfiffiges" Finanzierungsmodell (O-Ton Deubel) zum zweiten Mal gescheitert? Wir erwarten, dass diese Fragen umgehend beantwortet werden. Immerhin wurden auf Veranlassung Deubels einmal 80 Mio. Euro und nun 95 Mio. Euro aus Landesgeldern auf ein Konto einer Liechtensteiner Bank in der Schweiz überwiesen, um ein fragwürdiges Finanzierungsgeschäft einzuleiten. Wir wollen wissen, was dabei herausgekommen ist. Was nun, Herr Deubel?"


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Montag, 20.04.2009 14:38
Wirtschaftsförderung / PK Wirtschaftsminister

Alexander Licht:
Bedingungen für Innovationserfolg sind unbefriedigend


Die Bedingungen für Innovationserfolg in Rheinland-Pfalz hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, als unbefriedigend bezeichnet. Darüber könne auch das heute von Wirtschaftsminister Hering angekündigte neue Innovations- und Technologieförderprogramm nicht hinweg täuschen. Licht verweist auf eine aktuelle Studie der renommierten Bertelsmann-Stiftung zum Innovationswettbewerb der Bundesländer. Rheinland-Pfalz lande dabei nur im Mittelfeld und zähle nicht zu den Ländern, die als innovativ gelten. Dies liege u.a. auch daran, dass die Landesregierung die Förderung der Hochschulen über Jahre vernachlässigt habe und auch aktuell nur auf Kurzfristeffekte setze, so Licht.

"Wenn die Landesregierung nun ein weiteres neues Förderprogramm ankündigt, ist Skepsis angebracht. Denn der Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalz mangelt es offensichtlich nicht an Geld und schon gar nicht Programmen. Das Problem der hiesigen Förderlandschaft besteht darin, dass sie zersplittert und vollkommen intransparent ist. Die Förderung muss wesentlich klarer und übersichtlicher gestaltet werden und sich auf Kernziele konzentrieren. Gemessen an der Höhe der Steuergelder, die die Landesregierung im Bereich der Wirtschaftsförderung in die verschiedensten Förderprogramme pumpt, sind die Ergebnisse relativ bescheiden. Bei zahlreichen wirtschaftlichen Kennzahlen, also etwa der Zahl der Arbeitsplätze je Einwohner, der Summe der unternehmerischen Investitionen, der Zahl der erfolgreichen Unternehmensneugründungen oder auch der Zahl der Patente aus Unternehmen außerhalb der BASF liegt Rheinland-Pfalz unter dem Bundesdurchschnitt. Die Landesregierung ist gefordert, keine weiteren Schönwetterbilanzen vorzulegen, sondern die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie genau zu analysieren und entsprechende Maßnahmen einzuleiten."


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Dienstag, 21.04.2009 14:59
Schulverwaltung im Ländervergleich

Bettina Dickes:
"Die rote Laterne geht an Rheinland-Pfalz"


Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Strukturierung der Ausgaben für die Schulen in Rheinland-Pfalz. Es müssten mehr Gelder den Schülerinnen und Schüler zugute kommen, anstatt immer mehr in die Verwaltung zu investieren. Nach Aussage einer Studie der Deutsche Bank Research zum Thema "Schulverwaltungsausgaben auf dem Prüfstand" schneide Rheinland-Pfalz in fast allen Kategorien katastrophal ab. In keinem anderen Bundesland seien in den vergangenen 10 Jahren die Personalkosten für die Schulver-waltung derart exorbitant gestiegen wie in Rheinland-Pfalz. Die Studie quittiert dies mit der Bemerkung: "Die Rote Laterne geht an Rheinland-Pfalz".

"Der Anstieg der Schulverwaltungskosten insgesamt ist nach Aussage der Studie nur in vier anderen Bundesländern höher als in Rheinland-Pfalz. Doch mit dem Anstieg investiert die Landesregierung weniger in die Schüler und viel mehr in die Verwaltung. Allein in den letzten fünf statistisch erfassten Jahren sind die Ausgaben für Personalausgaben in der Schulverwaltung nach Angaben des Ministeriums um knapp 20 Prozent angestiegen. Dagegen stechen die Bildungsausgaben pro Schüler besonders hervor. Hier liegt Rheinland-Pfalz mit nur 4700 Euro pro Schüler im unteren Drittel. Die Länder der Spitzengruppe geben gut 1000 Euro mehr aus. Somit fließen die erhöhten Mittel nicht in den Unterricht der Schülerinnen und Schüler."

Irritierend sei die Aussage der Landesregierung, dass eine stärkere Eigenverantwortung der Schulen mit einem Anstieg der Schulverwaltungskosten einhergehen müsse. Die Landesregierung habe offenbar das Prinzip der Selbstverwaltung und Eigenverantwortung nicht verstanden, so Dickes.

"Die Studie ist eine Bankrotterklärung für eine schülerorientierte Bildungspolitik. Wer ernst machen will mit einer individuellen-schülerorientierten Förderung, der muss in kleinere Klassen, in eine bessere Lehrerversorgung sowie eine verstärkte Selbstständigkeit von Schule investieren. Wenig lösungsorientierte Bürokratiekonstrukte, wie zuletzt die Bildung der Agentur für Qualitätssicherung (AQS), sind nicht Ziel führend und entziehen den Schulen vor Ort dringend benötigte Ressourcen. Gerade in Zeiten des wachsenden Lehrermangels ist solches Handeln unverantwortlich. Die Landesregierung muss ihre Prioritäten deutlich verschieben."

Hintergrund: Die Studie der Deutsche Bank Research "Schulverwaltungskosten auf dem Prüfstand" sowie die Kleine Anfrage 15/3265 "Steigende Ausgaben für die Schulverwaltung in Rheinland-Pfalz" sind in der Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion unter 06131 208 3316 erhältlich.


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Donnerstag, 23.04.2009 13:59
Nürburgring/Finanzierung

Christian Baldauf:
Beck muss Deubel an die kurze Leine nehmen


Der rheinland-pfälzische CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende, Christian Baldauf, hat heute Ministerpräsident Beck aufgefordert, seinen Finanzminister Ingolf Deubel zur Ordnung zu rufen. Er müsse dessen Versuchen, eine hoch spekulative und halbseidene Finanzierung der Investitionen am Nürburgring durchzusetzen, beenden.

"Herr Beck muss Herrn Deubel sofort an die kurze Leine nehmen. Es ist unverantwortlich, diesen Finanztrickser mit seinen undurchsichtigen Transaktionen frei schalten und walten zu lassen. Wir alle müssen ganz aktuell mit einer gewaltigen Krise der Finanzmärkte und der Wirtschaft für die Folgen jahrelanger maßloser Finanzspekulationen zahlen. Der Finanzminister dieses Landes knüpft genau an das Finanzgebaren an, das diese Krise herbeigeführt hat. Das darf Ministerpräsident Beck nicht länger zulassen. Hoch dubiose Finanzierungsmodelle muss er in seinem Verantwortungsbereich unterbinden. Kurt Beck muss sich jetzt endlich seiner Verantwortung stellen. Die Finanzierung des Nürburgrings ist ein Thema Beck."

Beck, so Baldauf weiter, müsse auch klarstellen, ob Deubel seine windigen Finanzierungsmodelle von Anfang an mit seinem Wissen und seiner Billigung betrieben habe. Wenn nicht, dann müsse Beck jetzt die Notbremse ziehen. Wenn ja, müsse er erst recht die volle Verantwortung dafür übernehmen und diese undurchsichtigen Praktiken beenden.

Hintergrund: Auf Druck der CDU-Fraktion hatte Deubel in dieser Woche mitteilen müssen, dass auch der zweite Anlauf, mittels einer Fa. namens Pinebeck, die neuen Anlagen am Ring zu verkaufen und zurück zu mieten, bis heute nicht gelungen ist und vor großen Schwierigkeiten steht. Pinebeck wollte das durch die Gewinne aus aufgekauften amerikanischen Lebensversicherungen finanzieren. In diesem Zusammenhang sollte die Nürburgring GmbH aus Mitteln des Liquiditätspools des Landes 95 Mio. Euro auf einem Schweizer Konto einer Liechtensteiner Bank hinterlegen.


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